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Die Hamburger Finanzbehörde hat die nachfolgenden Informationen zu Stundungsanträgen sowie zu weiteren aktuellen Maßnahmen zur Verfügung gestellt.

 

1. Stundungsanträge 

 

Die Finanzbehörde hat im Internet Antragsformulare für

 

a. Antrag auf zinslose Stundung
b. Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Einkommen-/ Körperschaftsteuer und zum Solidaritätszuschlag
c. Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer oder auf Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen

 

zur Verfügung gestellt. Diese wurden mehrfach überarbeitet.

 

Für diese gilt:

 

Als Sofortmaßnahme zur Steigerung der betrieblichen Liquidität kann für die Dauer von längstens 3 Monate auf vereinfachtem Vordruck und ohne individuelle Begründung die Steuerschuld gestundet werden (Link zu dem vereinfachten Vordruck: https://www.hamburg.de/fb/finanzaemter/)

 

 

Wird Stundung für einen längeren Zeitraum erbeten, so kann auf Antrag kann bei nicht unerheblicher Betroffenheit die Stundung auch über den Standard von 6 Monaten hinaus, bis zum 04.01.2021 gewährt werden. Wird die Stundung auf vereinfachtem Vordruck für einen längeren Zeitraum als 3 Monate beantragt, so ist der Stundungszeitraum auf die Dauer von 3 Monaten zu begrenzen. Die Anforderungen an die Begründungspflicht sind so weit als möglich herunter zu setzen und dem Vorbringen des Steuerpflichtigen ist Glauben zu schenken. Nur in Fällen, in denen konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen oder wenn die Stundung über den 04.01.2021 hinaus beantragt wird, sind die üblichen Nachweise anzufordern. Eine Stundung ist, soweit die Voraussetzungen vorliegen, auch zu gewähren, wenn Guthaben für eine Verrechnung zur Verfügung stehen. Bei vollstreckbaren Beträgen ist die Verrechnung vorzunehmen, da hier die Fälligkeit nicht hinausgeschoben wird.

 

Eine Stundung für Lohnsteuer kommt nicht in Betracht (§ 222 S.3 AO)

 

Soweit zuvor ein anderer Antrag verwendet wurde, sind keine Begründungen nachzufordern. Der Stundungszeitraum ist, in den Fällen aber auf 3 Monate zu begrenzen. Für einen längeren Stundungszeitraum sind Begründungen, wie oben beschrieben einzuholen. Ggf. kann der Steuerpflichtige darauf hingewiesen werden, das bei Auslaufen der Stundung, ein erneuter Stundungsantrag mit dem einfachen Formular erfolgversprechend gestellt werden kann.

 

2. Aktuelle Maßnahmen

 

Die Finanzbehörde Hamburg hat uns mitgeteilt, dass folgende weitere Maßnahmen in der Diskussion, bzw. schon in Umsetzung begriffen sind:

 

• Fristverlängerungsanträge
Auf den 28.2.2020 endende Abgabefrist (z.B. Erklärungen der Kampagne 2018) werden auf Antrag (auch rückwirkend) bis zum 31.5.2020 verlängert. Ausdrücklich sollen hier auch personelle Engpässe in den Büros der Steuerberater berücksichtigt werden. Hilfreich und zur beschleunigten Bearbeitung betragen würde, wenn die Anträge unter Nennung des Steuerpflichtigen und der Steuernummer gestellt werden würden.

 

• Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Anders als in SH sieht HH hierzu derzeit keinen gesonderten Regelungsbedarf, da aus Sicht der FB die Corona-Pandemie im Regelfall zur Annahme einer unverschuldeten Fristversäumnis führt. Wir gehe davon aus, dass in den FÄ diese Sichtweise in einfacher Gesetzesanwendung so umgesetzt wird, und würden anderenfalls mit einem klarstellenden Hinweis „nachsteuern“.

 

• Verspätungszuschläge
In Fällen nachträglich zu gewährender Fristverlängerungen (s.o.) wird ein gleichwohl festgesetzter Verspätungszuschlag auf Antrag erlassen. Aus technischen Gründen ist es leider kurzfristig nicht möglich, die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zu unterdrücken, so dass wir leider einen zusätzlichen Antrag benötigen.

 

• Abgabefrist für Anmeldesteuern
Zu den Abgabefristen bei USt. und LoSt. dauern die Diskussionen auf Bund- Länder- Ebene noch an. Sobald hierzu eine bundeseinheitliche Regelung getroffen wird, werden Sie umgehend informiert.

 

• Herabsetzung und Erstattung von Umsatzsteuersondervorauszahlungen
Für das Jahr 2020 kann die Sondervorauszahlung auf Antrag herabgesetzt werden. Sich ergebende Guthaben werden – vorbehaltlich der Verrechnungsmöglichkeit mit fälliger Lohnsteuer – ausgezahlt. Bei der Lohnsteuer ist der Rechtsrahmen für die Ergreifung von Billigkeitsmaßnahmen bekanntlich enger (§ 222 S. 3 AO).

 

Das BMF bemüht sich derzeit um eine einheitliche Linie. Die Angemessenheit der vorgenannten Maßnahmen unterliegen der laufenden Überprüfung und werden ggf. auch kurzfristig weiter angepasst. Die Festlegungen betreffen den heutigen Stand.